Gesetzentwurf zum Verbot des Betriebs lauter Güterwagen

Gesetzentwurf zum Verbot des Betriebs lauter Güterwagen

Die Bürgerinitiative gegen Schienenlärm Hannover West:

Kontaktadresse:
Heidi Rhein
Hildeboldstraße 22
30455 Hannover
E-Mail

Website

Termine:

  • Nächstes Treffen am Donnerstag, 16.03.2017 um 19:30 Uhr im Kulturtreff Plantage. Plantagenstr. 22, 30455 Hannover. Interessierte Bürger sind herzlich eingeladen!
  • Am 26.4.2017 ist wieder der Tag gegen den Lärm. Die BI verteilt Flyer bei Rewe Badenstedter Straße 132

NEU (24.02.2017): Gesetzentwurf zum Verbot des Betriebs lauter Güterwagen wurde dem Bundestag zur Abstimmung zugeleitet

Nachdem der Bundesrat dem Entwurf des „GG-Verbotsgesetzes“ (Entwurf eines Gesetzes zum Verbot des Betriebs lauter Güterwagen – Schienenlärmschutzgesetz) in seiner 953. Sitzung am 10. Februar 2017 im Wesentlichen zugestimmt hatte, hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf jetzt dem Bundestag zur Verabschiedung zugeleitet.

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/112/1811287.pdf

Die Bundesregierung antwortete in ihrer Stellungnahme auf die Änderungsvorschläge des Bundesrats. Materiell wurde nur geändert, dass „Anschlussbahnen“ (gemeint sind damit Gleise auf Betriebsgrundstücken und Ein/Ausfahrgleise) nunmehr aus dem Geltungsbereich ausgenommen des „GG-Verbotsgesetzes“, weil diese von der TA Lärm erfasst werden und die TA Lärm bereits betriebsregelnde Maßnahmen ermöglicht. Zusätzlich stimmte die Bundesregierung einer jährlichen Veröffentlichtung der Überprüfungsergebnisse des EBA zu.

Zu der vom Bundesrat eingeforderten Evaluierung der 50%-GG-Umrüstrate und den in der GroKo-Vereinbarung zugesagten Betriebsbeschränkungen bei Verfehlen des Umrüstziels schreibt die Bundesregierung:
„Die Evaluierung der Umrüstung im Sinne des Koalitionsvertrags wird vorbereitet. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) erarbeitet derzeit einen Verordnungsentwurf für den Fall, dass der Umrüstungsstand im Jahr 2016 als unbefriedigend bewertet wird. Am 21.02.2017 werden die Wagenhalter über den Stand der Vorbereitungen zur Evaluierung der Umrüstung informiert.“   

Gerne würden auch die Öffentlichkeit und die Betroffenen diese Informationen erhalten – bislang aber Fehlanzeige.

übermittelt durch
Bürgergruppe für Sicherheit und Lärmschutz an der Bahn


Pressemitteilung BMVI – 21.12.2016

Dobrindt:
Fahrverbot für laute Güterwagen schützt wirksam vor Schienenlärm

Das Bundeskabinett hat heute dem von Bundesverkehrsminister Dobrindt eingebrachten Gesetz zum Verbot des Betriebs lauter Schienengüterwagen ab Ende 2020 zugestimmt. Damit setzt Minister Dobrindt eine weitere Maßnahme seiner Strategie „Leise Schiene“ um.

Dobrindt:
„Wir wollen mehr Mobilität schaffen und gleichzeitig den Schienenlärm bis 2020 halbieren. Dazu fördern wir die Umrüstung von Güterwagen auf Flüstertechnik, investieren in Lärmschutz an Strecken und verschärfen die Vorschriften. Mit dem Fahrverbot für laute Güterwagen setzen wir einen zusätzlichen Anreiz, Altfahrzeuge umzurüsten und schützen die Anwohner von Güterverkehrsstrecken wirksam vor Schienenlärm. Damit schaffen wir zudem mehr Akzeptanz für den Schienengüterverkehr.“

Kernpunkte des Gesetzes:
– Ab dem Fahrplanwechsel zum 13.12. 2020 gilt auf dem deutschen Schienennetz ein Fahrverbot für laute Güterwagen.
– Kein Güterwagen darf bei der Fahrt den Höchstwert überschreiten, wie er in den geltenden Lärmschutz-Richtlinien (TSI Lärm) für die Neuzulassung von Fahrzeugen festgeschrieben ist.
– Die Einhaltung der Lärmschutzgrenzwerte kann durch Umrüstung auf leise Bremssohlen erfolgen.
– Das Eisenbahn-Bundesamt kontrolliert die Einhaltung der Vorschriften auf den Bundesschienenwegen. Bei Verstößen gegen das Fahrverbot für laute Güterwagen droht ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro.

Die Strategie „Leise Schiene“ von Minister Dobrindt besteht aus drei wesentlichen Elementen. Der Lärmschutz an der Quelle wird gefördert (z.B. durch Innovationen, leisere Züge, Umrüstung auf Flüsterbremsen), der Lärmschutz an der Strecke wird ertüchtigt (z.B. durch innovative Lärmschutzmaßnahmen, Schallschutzwände, -fenster) und die Vorschriften werden strenger (z.B. Abschaffung Schienenbonus, strengere Lärmschutzwerte, Fahrverbot laute Güterwagen).


Tag gegen den Lärm 29./30.4.2015. Wir planen eine größere Aktion, Aufstellung einer Lärmbox. Die Lärmbox ist eine bunte „Kiste“ von 3qm. Darin können im schalldichten Raum Hörproben von Verkehrsmitteln, aber auch Gartengeräten und Haushaltsgeräten genossen und verglichen werden. Vor der Box können die verschiedenen Bürgerinitiativen auf sich und ihre Arbeit aufmerksam machen, z.B. Initiativen gegen Fluglärm aus Langenhagen und Garbsen, oder Bürgerinitiativen gegen die Y-Trasse, Bürgerinitiativen für mehr Lärmschutz, der BUND u.a. Die Schwierigkeit scheint zu sein, einen geschlossenen Raum für die Lärmbox an einem zentralen Ort zu finden. Am 14.1.15 findet ein Vorbereitungstreffen in Langenhagen statt.

Bericht über das Gespräche mit Stadtbaurat Bodemann und Vertretern aus dem Fachbereich im November 2014 im Fachbereich Bauen.

Bericht über das Gespräche mit Bundestagsvizepräsidentin Edelgard Bulmahn im SPD BürgInnenbüro in Linden am 9.12.14.

Bericht über Telefonat mit Herrn Seeländer, Assistent von Konzernbevollmächtigtem der DB Nord, Herrn Bischoping und den zu Bahnbrücken, die zur Sanierung anstehen. Im Dez. 2014

Bericht über Treffen mit den Vertretern der BI Transit Weserbergland in Hannover.

Bericht über Veranstaltung am 7.1.15 in Walsrode, wo den Bürgerinitiativen gegen die Y-Trasse der Moderator und Informationen zum „Dialogforum Schiene Nord“, das das nds Wirtschaftsministerium (anstelle des geforderten Bürgerdialogs) in Auftrag gibt, vorgestellt wurden.


Sehr geehrte Damen und Herren, für Mittwoch, 10.9.2014 um 19:30 Uhr im Kulturtreff Plantage in der Plantagenstraße 22, lädt die Bürgerinitiative gegen Schienenlärm Hannover West zu einer offenen Diskussionsrunde ein.

Wir erwarten einige Vertreter der BI Transit Weserbergland, die uns ihre Aktivitäten und Standpunkte erläutern werden.
Am 10.9.2014 sollten wir hauptsächlich darüber sprechen, ob wir uns dem Protest der BI Transit Weserbergland anschließen, also keine Reaktivierung eines zweiten Gleises einer heute durch eine Regionalbahn befahrenen eingleisigen Strecke. Reaktivierung würde bedeuten, schwerer Güterverkehr durch ein Naturschutzgebiet ohne Lärmschutz, angeblich um die Güterverkehrstrasse in und um Hannover zu entlasten.
Dieser Plan wird als Planfall33 aus dem Bundesschienenausbauplan2003 gehandelt und könnte schon in 2015 umgesetzt werden. Zusätzlich werden Ausbaumaßnahmen für Schienenwege unter Politikern diskutiert und beschlossen für den Bundesverkehrswegeplan2015, der vom Bundeskabinett im Dez. 2015 verabschiedet werden wird/soll.
Sich dem Protest der BI Transit Weserbergland anschließen, würde bedeuten, Planfall12, Ausbau der bestehenden Güterbahntrasse auf viergleisig zwischen Minden und Wunstorf, befürworten. Die Beseitung des Engpasses zwischen Minden und Wunstorf ermöglicht dann eine größere Auslastung der Güterbahnstrecke letztlich zwischen Rotterdam über Hannover bis Berlin, oder sogar Polen. Allerdings ist die Güterumgehungsbahn, an der wir wohnen, auch nach Informationen aus Kreisen der Deutschen Bahn so gut ausgelastet, dass sie kaum mehr Züge verkraften kann. Was wir auch Tag und Nacht hören können.
Deshalb kann man davon ausgehen, dass eine Mehrbelastung dieser „Nordstrecke“ nach Beseitigung des Engpasses zwischen Minden und Wunstorf, auch einen Ausbau der Güterumgehungsbahn Hannover zur Folge haben kann bzw. muss. Das könnte in Sachen Lärmschutz zu einem Vorteil werden, denn Erweiterungen um zusätzliche Gleise, erzwingt auch die Anwendung aktuell gültiger Lärmschutzauflagen, z.B. dürfte dann der sog. Bahnbonus nicht mehr angewandt werden, die uralten Brücken müssten neuen weichen. Damit kann Planfall12 eigentlich nur teurer werden als Planfall33.
Es sieht so aus, als sollten aus Kostengründen, Natur und Mensch im Naturschutzgebiet Weserbergland geschädigt werden, wobei die Menschen an der Nordstrecke keinerlei Nutzen davon hätten, denn bei uns argumentiert die Deutsche Bahn, dass bei Bestandsstrecken keinerlei zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen ergriffen werden, da sie es nicht muss.
Ziehen wir zusammen an einem Strang um mehr Lärmschutz und trotzdem mehr Güter auf die Schiene?
Es wird auch darum gehen müssen, die Politiker aus unseren Wahlkreise dazu zu hören bzw. daraufhin anzusprechen. Eingeladen sind sie gerne!
Mit freundlichen Grüßen

Heidi Rhein
Tel. 0511 490038


Bürgerinitiative gegen Schienenlärm, Hannover-West (06.12.13)

Am Nikolaustag übergaben drei Frauen, Frau Bleidissel, Frau Sagen und Frau Rhein, von der frisch gegründeten Bürgerinitiative gegen Schienenlärm – Hannover (im Westen) Herrn Seeländer, dem Assistenten des Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn Nord, Herrn Bischoping unsere bisher gesammelten 591 Unterschriften in Kopie.
Diese Unterschriften stammen von direkten und lärmgeplagten Anwohnern der Güterumgehungsbahn Ahlem-Badenstedt-Davenstedt und der Güterumgehungsbahn in Döhren.

Leider trafen wir Herrn Bischoping nicht persönlich, es gab auch keinen Ausweichtermin. Herr Bischoping kam unserer Einladung, auf einer Podiumsdiskussion am 31.10.2013 Rede und Antwort zu stehen, leider auch nicht nach. Wir hoffen, dass das im Frühjahr 2014 nachgeholt werden kann.

In unserer ersten Unterschriftensammlung, die wir schon 2012 starteten, haben 386 Anwohner aus Badenstedt und Davenstedt ihre Sorgen und ihr Empfinden über den Lärm durch die Güterbahn ausgedrückt und die Forderung nach Reduzierung dieser Lärmbelastung deutlich gemacht. Auf der Güterumgehungsbahn fahren täglich etwa 500 Güterzüge. Die Lärmkarten des Eisenbahnbundesamtes weisen 2008 schon Lärmbelastungen über 70 dB(A) nachts und über 75 dB(A) tags aus.

Auf der lebhaften und gut besuchten Veranstaltung am 31.10.2013 im Kulturtreff Plantage wurde eine weiter gehende und umfassendere Resolution von den 68 Anwesenden einstimmig verabschiedet. Ebenfalls auf einer Veranstaltung, am 22.10.2013 in Döhren, wurde die gleiche Resolution von 35 Teilnehmern einstimmig verabschiedet. Der BUND hat diese Resolution initiiert. Dafür sammeln wir weiterhin Unterschriften von lärmgeplagten Anwohnern. Eine Eigentümergesellschaft aus Ahlem hat allein 116 Unterschriften in kürzester Zeit dafür gesammelt.

Wir geben uns nicht zufrieden mit den so genannten freiwilligen Leistungen seitens der Bahn.
Die bestehenden Lärmschutzwände sind nicht ausreichend, sie sind nicht durchgängig und die uralten Brücken sind auch mit Lärmschutzwand ein lautstarker Resonanzkörper.

Wir wissen heute, dass die technischen Möglichkeiten für eine erhebliche Lärmminderung vorhanden sind. Absorber Technologie – wie z. B. Zungenabsorber zur Reduzierung des Brückendröhnens, Blockabsorber zur Reduzierung von Kurvenquietschen oder Schienenstegdämfer, das Schienenschleifen und eine spezielle Behandlung des Schienenschotters sind neben weiteren technischen Innovationen viel versprechende Maßnahmen, die eine Lärmminderung erbringen können. Und sie kämen allen Bahnanwohnern, nicht nur uns, zugute.
Die so genannte LL-Sohle ist zugelassen. Der Ein- bzw. Umbau scheint sehr schleppend von statten zu gehen. Auch Herrn Bischopings eigene Zahlen, bis Ende 2015 10 000 Güterwaggons umgerüstet zu haben, stellen keine flotte Maßnahme dar. Die Verbände VDV und VPI rechnen mit 600-800 Mio EURO Mehrkosten bis 2020 und erhoffen sich mehr finanzielle Unterstützung, da die LL-Sohle anscheinend höhere Wartungskosten verursacht. Verglichen mit teuren Prestigeprojekten sind das Summen, die aufgebracht werden könnten.

Wir werden als Initiative weiter „am Ball“ bleiben. Wir werden uns an weitere Verantwortliche wie DB Netze, das Eisenbahnbundesamt und die Landeshauptstadt Hannover wenden. Letztere sehen wir in der Pflicht über den Lärmaktionsplan. Außerdem lassen wir uns beraten, inwieweit sich eine Klage auf das Grundrecht einer unversehrten Gesundheit für uns als erfolgreich herausstellen kann.
Und nur damit man uns nicht falsch versteht: wir wollen dass der Güterverkehr auf die Schiene kommt, aber leise! Maßnahmen der Schweiz beeindrucken uns. Dort darf ab 2020 nur noch ein lärmsanierter Güterzug das Land passieren.

Die Bürgerinitiative trifft sich am Mittwoch, 22.1.2014 um 19 Uhr im Kulturtreff Plantage, um das weitere Vorgehen zu beraten.

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