Antworten auf Anfragen von Bündnis 90/Die Grünen im Bezirksrat

Antworten auf Anfragen von Bündnis 90/Die Grünen im Bezirksrat

1. Ausweichverkehr durch Körtingsdorf (Drucks. Nr. 15-0666/2017)

Infolge von Baumaßnahmen auf der Badenstedter Straße im Bereich der Haltestelle Am Soltekampe und weiter stadteinwärts kommt es seit Wochen zu Ausweichverkehren durch Körtingsdorf. Zwar bestehen mittlerweile keine Sperrungen mehr, dennoch werden die Straßen Auf den Kirchstücken und Petermannstraße weiterhin als Ausweichstrecke genutzt, wenn sich in Hauptverkehrszeiten der Verkehr staut.

Dies geschieht insbesondere morgens gegen 8 Uhr und gefährdet damit Kinder, die sich auf dem Weg zur Gebrüder-Körting-Schule und zur Kindertagestätte befinden. Dazu kommt, dass die grundsanierte Straße Auf den Kirchstücken zum schnelleren Fahren einlädt, so dass Tempo 30 nicht eingehalten wird.

Die bisherigen Maßnahmen wie die Beschilderung nur für Anlieger und die mobile Fußgängerampel zum Überqueren der Petermannstraße zeigen kaum Wirkung.

Wir fragen die Verwaltung:
1. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, um das Ausweichen durch Körtingsdorf zu verhindern und damit die Beschilderung nur für Anlieger durchzusetzen?
2. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, das Einhalten der Tempobegrenzung auf 30 km in der Straße An den Kirchstücken zu erreichen?

Antwort:

Die Verwaltung steht im engen Kontakt mit der zuständigen Polizeidienststelle. Die Überwachung des Durchfahrverbotes kann nur sinnvoll erfolgen, wenn die Fahrzeuge angehalten werden und ggf. vorliegende Verstöße direkt vor Ort geahndet werden. Die Anhaltebefugnis und der damit verbundene Eingriff in den fließenden Verkehr ist ausschließlich der Polizei vorbehalten. Es werden im Rahmen der dort bestehenden personellen Möglichkeiten regelmäßig Kontrollen durchgeführt. Zuletzt erfolgte am 10.03.2017 eine entsprechende Überwachungsmaßnahme.

Die Verwaltung hatte in dem Zeitraum vom 10.01. bis 17.01.2017 in der Straße Auf den Kirchstücken (hinter der Einmündung Zeisigweg) ein Geschwindigkeitsdisplay installiert. Die ermittelten Daten decken sich weitestgehend mit den Erkenntnissen, die aus der Messung in dem Zeitraum vom 12.10. bis 19.10.2010 gewonnen werden konnten.

Die erneute Installation eines Displays ist in dem Zeitraum ab dem 20.03.2017 vorgesehen. Es soll erneut ein so genanntes Dialogdisplay zum Einsatz kommen, mit dem die Fahrzeugführer/innen die Hinweise „Danke“ (bei Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit), bzw. „Zu schnell“ (im Falle der Überschreitung) erhalten. Die Erfahrungen der Vergangenheit zeigen, dass dadurch auch ein längerfristiger positiver Effekt erreicht werden kann.

Darüberhinausgehende Maßnahmen sind derzeit nicht geplant.

Anmerkung Red.:

Im Anschluß der Antwort gab es noch eine Diskussion mit Anwohnern aus Körtingsdorf. U. a. habe ich mich auch zu Wort gemeldet und mitgeteilt, dass die Fussgängerampel in der Petermannstraße von Autofahrern regelmäßig übersehen wird. Allein mir ist es in den letzten 10 Tagen 4 mal passiert, dass Autos bei „ROT“ über die Ampel gefahren sind. Es ist ein Wunder, dass es noch keinen Unfall mit Personenschaden gab!  

2. Sperrung der Wunstorfer Landstraße im Rahmen der Brückensanierung (Drucks. Nr. 15-0668/2017)

In den letzten Wochen ist im Rahmen der notwendigen Brückensanierung der Güterumgehungsbahn mehrfach die Straßenverbindung im Rahmen der B 441 zwischen den Stadtbezirken Ahlem-Badenstedt-Davenstedt und Linden-Limmer gesperrt worden.

Anders als dem Bezirksrat und der Bevölkerung in einer Postwurfsendung von Anfang Februar mitgeteilt, bestand die Sperrung auch an mehreren Werktagen. Darum musste der gesamte Verkehr über Umleitungsstrecken geführt werden.

Wir fragen die Verwaltung:
1. Zu welchen Zeiten war die Strecke bisher gesperrt und welche Gründe haben zu den zusätzlichen Sperrungen geführt?
2. Liegen der Verwaltung oder der Polizei gesicherte Erkenntnisse über besondere Behinderungen des Verkehrsflusses auf den eingerichteten Umleitungsstrecken vor (ggf. tageszeitabhängig)?
3. Sind weitere – über die angekündigten Termine hinausgehende – Sperrzeiten zu
erwarten?

Antwort:

Zu 1.: Die Strecke war bisher an folgenden Zeiten gesperrt:

03.02.-06.02.2017 Geplante Sperrung
09.02.-13.02.2017 Geplante Sperrung
27.02.-10.03.2017 Ungeplante Sperrung aufgrund unvorhersehbarer Baugrundzustände

Zu 2.: Nach vorliegenden Erkenntnissen ist der Verkehr weitestgehend störungsfrei gelaufen.

Zu 3.: Eine weitere zusätzliche Sperrung der B441 ist geplant vom 27.03.-07.04.2017
aufgrund von vorgefundenen Schäden an den Brückenwiderlagern, die im Vorfeld nicht zu erkunden waren.

3. Schulplanung Grundschulen (Drucks. Nr. 15-0672/2017)

Wie in der Auftaktveranstaltung für „Mein Quartier 2030“ berichtet wurde, hat der Stadtbezirk Ahlem-Badenstedt-Davenstedt stadtweit die höchste Geburtenrate. Schon jetzt reicht an drei von vier Grundschulen im Stadtbezirk der Raumbestand nicht aus, so dass an diesen Schulen „mobile Raumeinheiten“ aufgestellt werden mussten.

Wir fragen die Verwaltung:
1. Wie lautet die Prognose für die Entwicklung der Schülerzahlen an den Grundschulen im Stadtbezirk für die nächsten 5 Jahre?
2. Welche Zügigkeiten für den jeweiligen ersten Jahrgang sind zu erwarten?
3. Welche schulplanerischen Maßnahmen sind geplant?

Antwort

Zu 1. und 2.:

Die Prognose für die Entwicklung der Schülerzahlen an der Grundschule Ahlem, Grundschule In der Steinbreite, Grundschule Friedrich-Ebert-Schule und Grundschule Gebrüder-Körting-Schule sowie die Prognose bezüglich der Anzahl der ersten Klassen in den kommenden Jahren stellt sich wie folgt dar: (siehe dazu nächste Seiten) LINK! 😉

Zu 3.:

Der Verwaltung ist die besondere Situation der Schülerentwicklung im Stadtbezirk Ahlem-Badenstedt-Davenstedt bewusst. Aktuell wird den räumlichen Engpässen an drei Grundschulen mit der Bereitstellung von mobilen Raumeinheiten begegnet. Diese schulplanerische Maßnahme stellt ein effektives und geeignetes Mittel dar, um auf den kurz- bis mittelfristigen Raumfehlbedarf an den Grundschulen in Ahlem-Badenstedt-Davenstedt zu reagieren.

Bei der jährlichen Bedarfsüberprüfung wird der Zeitrahmen sowie der Umfang der Anmietung der mobilen Raumeinheiten sukzessive angepasst und ggf. verlängert.

Parallel prüft die Verwaltung derzeit weitere Maßnahmen, wie z.B. eine erneute Schulbezirksgrenzenänderung in Richtung Grundschule Gebrüder-Körting-Schule.

Abschließende Prüfergebnisse liegen diesbezüglich noch nicht vor.

4. Kitaneubau In der Steinbreite (Drucks. Nr. 15-0673/2017)

Am 26.05.2011 hatte der Bezirksrat beschlossen, das Grundstück Am Kalkbruche Ecke
In der Steinbreite für eine Erweiterung der gegenüberliegenden Kindertagesstätte zu verwenden. Dem hat die Verwaltung zugestimmt, weswegen zwischenzeitlich der diesbezügliche Bebauungsplan geändert wurde.

In der Fortsetzung des Ausbauprogramms „Hannover bleibt am Ball“
(Informationsdrucksache Nr. 2562/2015 N1) ist der Bau der Kita für die Jahre 2018/19 vorgesehen.

Der neuste Kindertagestättenbericht weist für den Stadtbezirk Ahlem-Badenstedt-Davenstedt noch immer unterdurchschnittliche Betreuungsquoten aus.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Wie schätzt die Verwaltung die Bedarfsituation ein: Reicht die geplante zusätzliche Kindertagesstätte aus, um den Bedarf an Krippen- und Kindergartenplätzen, auch an integrativen Plätzen, im Stadtbezirk zu decken?
2. Welchen Status hat das B – Planverfahren?
3. Wann werden Mittel für den Bau im Haushalt eingestellt?

Antwort

Zu 1.: Im Stadtbezirk Ahlem-Davenstedt-Badenstedt liegen die Versorgungsquoten für Krippe bei 33,6 % und bei 82,6 % für Kindergarten. Die Verwaltung ist bestrebt diese Quoten kurz- und mittelfristig durch eigene Neu-/ Umbauprojekte und durch die Förderung Projekte Dritter zu erhöhen. So sind für die Stadtteile Badenstedt und Davenstedt momentan mehrere Projekte in konkreter Planung, die die Versorgungsquote erheblich verbessern werden.

Insbesondere im Stadtteil Ahlem herrscht momentan dringender Handlungsbedarf zur Verbesserung der Versorgungssituation. Um diesem Bedarf gerecht zu werden, wird zurzeit die kurzfristige Schaffung von einer Einrichtung in mobilen Raumeinheiten geprüft.

Zu 2.: Das Änderungsverfahren zur Schaffung des Baurechts für den Neubau einer Kindertagesstätte ist abgeschlossen. Der Bebauungsplan Nr. 1789 ist in Kraft getreten.

Zu 3.: Die stadtweite Bedarfssituation erfordert eine Priorisierung der zahlreichen geplanten Neubauprojekte im Kindertagesstättenbereich. Danach ist die Planung und Umsetzung des Neubaus In der Steinbreite mittelfristig vorgesehen. Entsprechend dieser Zeitplanung werden die finanziellen Mittel im Haushaltsplan veranschlagt.


Nächste Sitzung im Bezirksrat ist am 04.05.2017.
Ort: Bürgergemeinschaftshaus Ahlem, Wunstorfer Landstr. 59, Zeit: 18.30 Uhr

Weiter Termine…
08.06.2017, Donnerstag, 18:30 Uhr im Bürgergemeinschaftshaus
17.08.2017, Donnerstag, 18:30 Uhr im Bürgergemeinschaftshaus
21.09.2017, Donnerstag, 18:30 Uhr im Bürgergemeinschaftshaus
02.11.2017, Donnerstag, 18:30 Uhr im Bürgergemeinschaftshaus
07.12.2017, Donnerstag, 18:30 Uhr im Bürgergemeinschaftshaus


Kommunalwahl 2016:

In „meinem“ Wahllokal in der Gebrüder-Körting-Schule in Körtingsdorf haben die GRÜNEN überdurchschnittlich gut abgeschnitten und sind mit 23,3% zweitstärkste Kraft. Dafür danke ich Ihnen!
Nils Reglitz
(Betreiber der Website und Kandidat für die GRÜNEN bei der Kommunalwahl)


Hier das Ergebnis der Kommunalwahl nur für den Stadtteil BADENSTEDT.


Das Ergebnis der Kommunalwahl mit den beiden anderen Stadtteilen die ebenfalls zum Stadtbezirk 11 gehören (Ahlem und Davenstedt). Dieses Ergebnis ist leider das wichtigste.

Quelle: Hannover.de


Diese Parteien sind im Stadtbezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt vertreten:
SPD (7 Sitze), CDU (5 Sitze), Bündnis 90/Die Grünen (2 Sitze), Die Linke (1 Sitz), Piraten (1 Sitz), FDP (1 Sitz) und AFD (2 Sitze).