Anfragen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bezirksrat (23.03.17)

Anfragen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bezirksrat (23.03.17)

1. Ausweichverkehr durch Körtingsdorf (Drucks. Nr. 15-0666/2017)

Infolge von Baumaßnahmen auf der Badenstedter Straße im Bereich der Haltestelle Am Soltekampe und weiter stadteinwärts kommt es seit Wochen zu Ausweichverkehren durch Körtingsdorf. Zwar bestehen mittlerweile keine Sperrungen mehr, dennoch werden die Straßen Auf den Kirchstücken und Petermannstraße weiterhin als Ausweichstrecke genutzt, wenn sich in Hauptverkehrszeiten der Verkehr staut.

Dies geschieht insbesondere morgens gegen 8 Uhr und gefährdet damit Kinder, die sich auf dem Weg zur Gebrüder-Körting-Schule und zur Kindertagestätte befinden. Dazu kommt, dass die grundsanierte Straße Auf den Kirchstücken zum schnelleren Fahren einlädt, so dass Tempo 30 nicht eingehalten wird.

Die bisherigen Maßnahmen wie die Beschilderung nur für Anlieger und die mobile Fußgängerampel zum Überqueren der Petermannstraße zeigen kaum Wirkung.

Wir fragen die Verwaltung:
1. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, um das Ausweichen durch Körtingsdorf zu verhindern und damit die Beschilderung nur für Anlieger durchzusetzen?
2. Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung, das Einhalten der Tempobegrenzung auf 30 km in der Straße An den Kirchstücken zu erreichen?

2. Sperrung der Wunstorfer Landstraße im Rahmen der Brückensanierung (Drucks. Nr. 15-0668/2017)

In den letzten Wochen ist im Rahmen der notwendigen Brückensanierung der Güterumgehungsbahn mehrfach die Straßenverbindung im Rahmen der B 441 zwischen den Stadtbezirken Ahlem-Badenstedt-Davenstedt und Linden-Limmer gesperrt worden.

Anders als dem Bezirksrat und der Bevölkerung in einer Postwurfsendung von Anfang Februar mitgeteilt, bestand die Sperrung auch an mehreren Werktagen. Darum musste der gesamte Verkehr über Umleitungsstrecken geführt werden.

Wir fragen die Verwaltung:
1. Zu welchen Zeiten war die Strecke bisher gesperrt und welche Gründe haben zu den zusätzlichen Sperrungen geführt?
2. Liegen der Verwaltung oder der Polizei gesicherte Erkenntnisse über besondere Behinderungen des Verkehrsflusses auf den eingerichteten Umleitungsstrecken vor (ggf. tageszeitabhängig)?
3. Sind weitere – über die angekündigten Termine hinausgehende – Sperrzeiten zu
erwarten?

3. Schulplanung Grundschulen (Drucks. Nr. 15-0672/2017)

Wie in der Auftaktveranstaltung für „Mein Quartier 2030“ berichtet wurde, hat der Stadtbezirk Ahlem-Badenstedt-Davenstedt stadtweit die höchste Geburtenrate. Schon jetzt reicht an drei von vier Grundschulen im Stadtbezirk der Raumbestand nicht aus, so dass an diesen Schulen „mobile Raumeinheiten“ aufgestellt werden mussten.

Wir fragen die Verwaltung:
1. Wie lautet die Prognose für die Entwicklung der Schülerzahlen an den Grundschulen im Stadtbezirk für die nächsten 5 Jahre?
2. Welche Zügigkeiten für den jeweiligen ersten Jahrgang sind zu erwarten?
3. Welche schulplanerischen Maßnahmen sind geplant?

4. Kitaneubau In der Steinbreite (Drucks. Nr. 15-0673/2017)

Am 26.05.2011 hatte der Bezirksrat beschlossen, das Grundstück Am Kalkbruche Ecke
In der Steinbreite für eine Erweiterung der gegenüberliegenden Kindertagesstätte zu verwenden. Dem hat die Verwaltung zugestimmt, weswegen zwischenzeitlich der diesbezügliche Bebauungsplan geändert wurde.

In der Fortsetzung des Ausbauprogramms „Hannover bleibt am Ball“
(Informationsdrucksache Nr. 2562/2015 N1) ist der Bau der Kita für die Jahre 2018/19 vorgesehen.

Der neuste Kindertagestättenbericht weist für den Stadtbezirk Ahlem-Badenstedt-Davenstedt noch immer unterdurchschnittliche Betreuungsquoten aus.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:
1. Wie schätzt die Verwaltung die Bedarfsituation ein: Reicht die geplante zusätzliche Kindertagesstätte aus, um den Bedarf an Krippen- und Kindergartenplätzen, auch an integrativen Plätzen, im Stadtbezirk zu decken?
2. Welchen Status hat das B – Planverfahren?
3. Wann werden Mittel für den Bau im Haushalt eingestellt?


Kommunalwahl 2016:

In „meinem“ Wahllokal in der Gebrüder-Körting-Schule in Körtingsdorf haben die GRÜNEN überdurchschnittlich gut abgeschnitten und sind mit 23,3% zweitstärkste Kraft. Dafür danke ich Ihnen!
Nils Reglitz
(Betreiber der Website und Kandidat für die GRÜNEN bei der Kommunalwahl)


Hier das Ergebnis der Kommunalwahl nur für den Stadtteil BADENSTEDT.


Das Ergebnis der Kommunalwahl mit den beiden anderen Stadtteilen die ebenfalls zum Stadtbezirk 11 gehören (Ahlem und Davenstedt). Dieses Ergebnis ist leider das wichtigste.

Quelle: Hannover.de


Diese Parteien sind im Stadtbezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt vertreten:
SPD (7 Sitze), CDU (5 Sitze), Bündnis 90/Die Grünen (2 Sitze), Die Linke (1 Sitz), Piraten (1 Sitz), FDP (1 Sitz) und AFD (2 Sitze).