Politik

Politik


08.06.17
Antrag Nr. 15-1440/2017 (DIE LINKE): Einrichtung einer Fahrradstraße in der Lenther Straße

Die Verwaltung wird aufgefordert, in der Lenther Straße zwischen den Einmündungen Im Born und Rüdigerweg eine Fahrradstraße einzurichten.
Begründung:
Im oben genannten Fahrbahnabschnitt kommt es häufig vor, dass Autofahrer*innen das vorgeschriebene und auf der Fahrbahn markierte Tempolimit von 30km/h überschreiten. Ist die Fahrbahn durch am Fahrbahnrand links und rechts parkende Autos verengt, sind besonders FahrradfahrerInnen bei einer Begegnung mit Fahrzeugen, die schneller als die vorgeschriebene Geschwindigkeitsbegrenzung fahren, einer erheblichen Gefahr ausgesetzt.
Der ehemalige Radweg zwischen Rüdigerweg und Siegfriedweg wurde durch eine Grasfläche ersetzt. Ein Radweg steht nicht mehr zur Verfügung. Eine Fahrradstraße in der Lenther Straße zwischen Im Born und Rüdigerweg sorgt für mehr Sicherheit aller VerkehrsteilnehmerInnen.

Beratungsverlauf: Stadtbezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt: Einstimmig

Stichwort Fahrradstraße:
Auf Fahrradstraßen gelten die Vorschriften über die Benutzung von Fahrbahnen; abweichend davon gilt:
1. Andere Fahrzeugführer als Radfahrer dürfen Fahrradstraßen nur benutzen, soweit dies durch Zusatzschild zugelassen ist.
2. Alle Fahrzeuge dürfen nur mit mäßiger Geschwindigkeit fahren.
3. Radfahrer dürfen auch nebeneinander fahren.
Was eine mäßige Geschwindigkeit ist, wird teils unterschiedlich beantwortet; überwiegend versteht man darunter eine Höchstgeschwindigkeit von maximal 25 bis 30 km/h.
(Quelle: http://www.verkehrslexikon.de)

Kommentar von „Denis“
„Totaler Schwachsinn, erst den Radweg wegmachen und jetzt sowas planen. Zumal es nicht bis hoch zum Denkmal geht. Die fahren übrigens die ganze Straße zu schnell und am Kirscher’s Landhaus ist auch sehr wenig Platz. Ab und zu einen Blitzer dorthin stellen und schon klingelt die Kasse oder die Straße komplett zur Fahrradstraße machen-„


08.06.17:
Anfrage Nr. 15-1437/2017 (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen): Verkehrssituation in der Carl-Buderus-Straße

In zunehmendem Maße werden in der Carl-Buderus-Straße und in der Fränkischen Straße in Badenstedt abgemeldete PKW und Schrottfahrzeuge abgestellt, so dass es auf der Carl-Buderus-Straße regelmäßig zu gefährlichen Verkehrssituationen kommt. Durch die abgestellten Autos kann die Straße nur noch einspurig befahren werden. Zudem versperrt eine Kurve die Sicht auf den Gegenverkehr. Dabei stellt die Straße für viele Beschäftigte die einzige Anfahrt zu ihrem Arbeitsplatz dar.

Die Versuche der Verwaltung, das Abstellen mit Hilfe der üblichen orangenen Aufkleber zu unterbinden, sind offenbar regelmäßig durch einen Austausch der Fahrzeuge gegen andere ohne Aufkleber vom Gelände des Autohändlers unterlaufen worden.

Wir fragen die Verwaltung:

1. Was hat die Verwaltung bisher gegen die illegal abgestellten Fahrzeuge unternommen?

2. Welche Maßnahmen will die Verwaltung ergreifen, um die öffentliche Ordnung in diesem Bereich insgesamt durchzusetzen?

Zu 1.: Abgestellte Fahrzeuge, die nicht mehr entsprechend ihrer ursprünglichen Zweckbestimmung als Fortbewegungsmittel verwendet werden, sind Abfall nach § 3 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 3 Abs. 4 Kreislaufwirtschaftsgesetz und somit Altfahrzeuge im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 2 der Altfahrzeug-Verordnung.
Der Halter ist verpflichtet, das zu entledigende Fahrzeug einer anerkannten Annahmestelle, anerkannten Rücknahmestelle oder einem anerkannten Demontagebetrieb zur umweltverträglichen Entsorgung zu überlassen. Zu beachten sind hier die Vorschriften der Altfahrzeug-Verordnung (§ 4 Abs. 1 Altfahrzeug-Verordnung) i.V.m. dem § 20 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes .
Die letzten Einsätze der Abfallfahndung im gesamte Schwerpunktbereich Fränkische Straße, Carl-Buderus-Straße und Hagenbleckstraße fanden zwischen dem 10.05.2017 und 18.05.2017 statt. In dem Zeitraum wurden die dort aufgefundenen – widerrechtlich ohne gültige Kennzeichen – abgestellten Fahrzeuge mit Aufklebern versehen. Wie schon in der Fragestellung treffend formuliert, führen diese Maßnahmen nicht zum gewünschten Erfolg. Es besteht allerdings eine verbindliche Monatsfrist zur Möglichkeit der Entfernung des jeweiligen Fahrzeugs, die mit dem Setzen des Aufklebers beginnt. Eine Verkürzung dieser Frist ist rechtlich nicht möglich.

Zu 2.: Die Anwohner und anliegenden Firmen sind über die derzeitige Situation nicht erfreut, sehen aber auch, dass es sehr schwierig ist, eine Lösung zu finden, die die berechtigte Nutzung der betroffenen Flächen zulässt und zeitgleich die widerrechtliche Nutzung verhindert. Mit der Einrichtung von Halteverboten oder dem Rückbau der Parkflächen trifft man neben den widerrechtlichen Nutzern der öffentlichen Flächen auch immer die berechtigten Nutzer dieser Flächen. In Zusammenarbeit mit der Abfallfahndung, der zuständigen Polizeikontaktbeamtin dem Gewerbeaufsichtsamt und dem Gewässerschutz, beabsichtigt aha nach den Sommerferien regelmäßige Kontrollgänge zu organisieren, um den störenden Betrieben einen Schulterschluss der Verwaltung zu demonstrieren und weitere Möglichkeiten zu besprechen.


08.06.17:
Antrag (Bündnis 90/Die Grünen) Der Bezirksrat möge beschließen:

Rat und Verwaltung werden aufgefordert, beim geplanten Neubau des Fössebades nicht auf ein Außenbecken zu verzichten.

Begründung:
Das Fössebad wird auch von den Schulen und den Einwohnerinnen und Einwohnern des Stadtbezirks Ahlem-Badenstedt-Davenstedt genutzt, zumal es hier kein eigenes Angebot gibt. Deshalb ist ein Neubau des Bades sehr zu begrüßen. Allerdings wäre der Verzicht auf ein Außenbecken ein großer Verlust an Qualität für Familien mit Kindern. Die Nutzung durch Familien, Kinder und Jugendliche hat eindeutig Vorrang vor dem Bau eines Sportbades, das es mit dem Stadionbad schon gibt.Von dem Erhalt eines Familienbades mit Außenbecken ist für die betroffenen Stadtteile ein deutlich größerer Beitrag zu sozialer Integration, Freizeitgestaltung und Erholung zu erwarten. Ein 50-Meter-Becken bietet demgegenüber weder den Schulen noch den anderen Nutzergruppen einen vergleichbaren zusätzlichen Nutzen.
Beratungsverlauf: 11 Stimmen dafür, 6 Stimmen dagegen, 0 Enthaltungen

Anmerkung Red.: Dem Antrag wurde zugestimmt ohne der Stimmen der SPD. Unserer Meinung nach, besonders wenn man bedenkt dass durch die geplante „Wasserstadt Limmer“ der Einzugsbereich des Fössebads noch stark wachsen wird, ist die Planung des Fössebads nur mit Außenbecken sinnvoll!


Nächste Sitzung im Bezirksrat ist am 21.09.2017.
Ort: Bürgergemeinschaftshaus Ahlem, Wunstorfer Landstr. 59, Zeit: 18.30 Uhr

Weiter Termine…
21.09.2017, Donnerstag, 18:30 Uhr im Bürgergemeinschaftshaus
02.11.2017, Donnerstag, 18:30 Uhr im Bürgergemeinschaftshaus
07.12.2017, Donnerstag, 18:30 Uhr im Bürgergemeinschaftshaus


Kommunalwahl 2016:

In „meinem“ Wahllokal in der Gebrüder-Körting-Schule in Körtingsdorf haben die GRÜNEN überdurchschnittlich gut abgeschnitten und sind mit 23,3% zweitstärkste Kraft. Dafür danke ich Ihnen!
Nils Reglitz
(Betreiber der Website und Kandidat für die GRÜNEN bei der Kommunalwahl)


Hier das Ergebnis der Kommunalwahl nur für den Stadtteil BADENSTEDT.


Das Ergebnis der Kommunalwahl mit den beiden anderen Stadtteilen die ebenfalls zum Stadtbezirk 11 gehören (Ahlem und Davenstedt). Dieses Ergebnis ist leider das wichtigste.

Quelle: Hannover.de


Diese Parteien sind im Stadtbezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt vertreten:
SPD (7 Sitze), CDU (5 Sitze), Bündnis 90/Die Grünen (2 Sitze), Die Linke (1 Sitz), Piraten (1 Sitz), FDP (1 Sitz) und AFD (2 Sitze).