Neue Friedhofssatzung in Hannover!

Neue Friedhofssatzung in Hannover!

10.02.2023

Liebe Mitbürger!

Bereits im September 2022 hat die Fraktion „Natürlich – AhBaDa“ (damals noch B90/Die Grünen) eine Anfrage an die Kommunalaufsicht gestellt, welches Gremium für die Belange auf dem Badenstedter Friedhof zuständig ist. 

Vorausgegangen war die eigenständige Aktion der Verwaltung, die Sargbeisetzungen in Reihengräbern untersagte.

Diese Entscheidung war unserer Meinung mit dem niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzt (NKomVG) nicht vereinbar und wir waren gezwungen, bei der Kommunalaufsicht um Klärung zu bitten.

Wir wurden mehrfach vertröstet, bekamen nun im Februar 2023 aber eine Antwort. Diese Antwort können Sie weiter unten im Text nachlesen.

Ich kann es vorweg nehmen, nachdem ich den Text mehrfach lesen musste und ihn nun wahrscheinlich verstanden habe, fühle ich mich „verschaukelt“! Da wurde am 22.12.2022 bei der Ratssitzung der Stadt Hannover, einfach mal die Friedhofssatzung geändert, ohne dass der Bezirksrat informiert wurde. Unter §4 steht nun:

„Darüber hinaus kann die Stadt auf Friedhöfen, Friedhofsteilen und für einzelne Grabstätten, unbeschadet des § 15 Absatz 7, bestimmte Beisetzungs- und/oder Grabarten verbieten.“

Außerdem hat der Bezirksrat nur noch ein Anhörungsrecht. 

Wir verstehen daraus, dass die Stadt jetzt frei entscheiden kann und den Bezirksrat nicht mehr fragen muss.

Ich bin sehr enttäuscht!

Nichtsdestotrotz, hat auf dem Badenstedter Friedhof nun wieder eine Sargbeisetzung im Reihengrab stattgefunden (wie im Text genannt). Außerdem sind Plätze für kommende Sargbeisetzungen „ausgepflockt“ (Titelbild). Wir sind sehr gespannt wie es weitergeht! 


15.10.2022

Der BZR beschließt: Keine weitere öffentliche Sitzung zum Friedhof!

Bei der jüngsten Sitzung des Bezirksrats 11 (AhBaDa) wurde der darüber abgestimmt, ob die vom vorherigen Bezirksrat geplante öffentliche Anhörung, zum Friedhof in Badenstedt tatsächlich noch stattfinden muss oder ob darauf verzichtet werden kann, weil sich alle Parteien und Einzelvertreter sowieso einig sind und Sargbeisetzungen in Reihengräbern auch in Zukunft zugelassen werden.

Der interfraktionelle Antrag wurde einstimmig angenommen. Daraus ergibt sich, dass die Verwaltung demnächst eine Beschlussvorlage zum Friedhof in Badenstedt erstellen muss, über die der Bezirksrat abzustimmen hat.

Es ist damit zu rechnen, dass dies bei der nächsten Sitzung am 17. November 22 passieren wird. Ich bitte alle Gegner des Verbots von Sargbeisetzungen in Reihengräbern, an dieser Sitzung teilzunehmen und ihren Unmut kundzutun!
Ich werde, sobald der Termin feststeht, noch darüber informieren.

Mit freundlichen Grüßen
Nils Reglitz
Parteiloser Einzelvertreter im Bezirksrat Ahlem, Badenstedt und Davenstedt


03.07.22

Der BZR beschließt: Reihengräber wieder zulassen!

Der von Bündnis 90 / Die Grünen eingebrachte Antrag, wurde, mit geringfügigen Änderungen, am 23.06.2022 EINSTIMMIG im Bezirksrat 11 (Ahlem, Badenstedt, Davenstedt) angenommen!

Antrag

Der Bezirksrat möge beschließen:

Die Friedhofsverwaltung wird aufgefordert unverzüglich dafür zu sorgen, dass Erdbestattungen in Reihengräbern auf dem Friedhof „Badenstedt (neu)“ wieder angeboten werden, solange keine anderslautenden Beschlüsse der zuständigen politischen Gremien vorliegen.

Begründung

Sargbeisetzungen in Reihengräbern wurden auf dem Friedhof „Badenstedt (neu)“ seit 1909 fast durchgängig angeboten. Die Argumentation der Friedhofsverwaltung, Drucksache 0578/2020, hat bereits in der letzten Legislaturperiode viele unbeantwortete Fragen aufgeworfen.

Nun hat die Friedhofsverwaltung, ohne abschließenden Beschluss des Bezirksrates, eigenmächtig entschieden die Beisetzung in Reihengräbern einzustellen.

Seit vielen Jahren wird ein Gebiet westlich des Friedhofs, zur Zeit ist es eine Hundeauslauffläche, für den Ausbau des Friedhofs freigehalten. Hier gibt es genug Platz für Reihengräber.

Es ist nicht hinnehmbar, älteren Menschen, die gerade Ihren langjährigen Ehepartner verloren haben, den langen Weg nach Ricklingen zuzumuten, um angemessen trauern zu können.


17.04.22

Seit kurzem stehen auf dem Friedhof in Badenstedt (neu), keine Reihengräber mehr zur Verfügung! Dies wurde dem Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90 / Die Grünen, Herrn Nils Reglitz, jetzt auf Nachfrage mitgeteilt. 

Bereits 2020 gab es in dem damaligen Bezirksrat eine kontroverse Diskussion. Die Verwaltung wollte damals keine Reihengräber auf dem Friedhof mehr zulassen. Wohl aber die teureren Wahlgräber. Wir berichteten (Badenstedter Friedhof) davon. 

Der Bezirksrat konnte sich nicht einigen, auch weil damals durch die Corona-Pandemie öffentliche Treffen nicht möglich waren. Nun hat die Verwaltung eigenmächtig entschieden! Keine Reihengräber mehr in Badenstedt!

Nils Reglitz (B90 / Die Grünen): „Wir werden diese Entwicklung so nicht tolerieren! Bei der nächsten Bezirksratssitzung am 12. Mai 2022 werden wir einen Antrag stellen, auch in Zukunft Reihengräber in Badenstedt möglich zu machen!“

In der Vergangenheit hatte der Bürgerverein Badenstedt, trotz Corona-Pandemie 900 Unterschriften gesammelt und diese dem damaligen Bezirksbürgermeister bei einer Sitzung öffentlich überreicht. Außerdem hatte sich die evangelische Kirchengemeinde klar für die Fortführung der Reihengräber ausgesprochen.

Seit Jahren wird übrigens ein Grundstück (heute Hundeauslauffläche) neben dem Friedhof für den Ausbau freigehalten.